Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzvertrag (EULA) für „PriegnitzPy“

Stand: 28.09.2026 · Fassung [1.0]

Anbieter: Marco Priegnitz, Lea-Grundig-Strasse 40, 12679 Berlin, E-Mail: info@priegnitz-trading.de, [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE… – bitte nachtragen] – im Folgenden „Anbieter“.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die zeitlich befristete Überlassung der Software „PriegnitzPy“ (im Folgenden „Software“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Wo diese Bedingungen zwischen beiden unterscheiden, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. [Optional: Eine englische Übersetzung dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.]

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Software ist ein Windows-Programm zur Unterstützung des eigenen Handels des Kunden mit Differenzkontrakten (CFDs) und anderen Instrumenten über die Handelsplattform MetaTrader 5. Sie umfasst insbesondere: - eine Browser-Oberfläche zur Bedienung auf dem Rechner des Kunden, - vom Anbieter vorbereitete Handelsstrategien und Portfolio-Zusammenstellungen mit voreingestellten Parametern („Voreinstellungen“), - Werkzeuge für Rückrechnungen auf historischen Kursdaten („Backtests“) und zur Parametersuche, - Werkzeuge zur Risikoüberwachung, u. a. für Verlustgrenzen von Prop-Firmen.

(2) Die Software wird ausschließlich auf einem Rechner oder Server des Kunden installiert und betrieben. Der Kunde verbindet sie selbst mit seinem eigenen MetaTrader-5-Konto bei einem Broker oder einer Prop-Firma seiner Wahl.

(3) Der Anbieter - hat keinen Zugriff auf das Handelskonto, den Rechner oder die Zugangsdaten des Kunden, - führt keine Geschäfte für den Kunden aus und nimmt keine Aufträge entgegen, - verwaltet kein Vermögen des Kunden, - gibt keine auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden abgestimmten Empfehlungen.

(4) Die Software übermittelt keine Nutzungs-, Handels- oder Kontodaten an den Anbieter. Die Lizenzprüfung erfolgt ohne Verbindung zum Anbieter („offline“).

(5) Nicht geschuldet sind: ein Handelskonto, MetaTrader 5, Kurs- oder Tickdaten Dritter, Rechner/Server, Internetverbindung, Einrichtung vor Ort sowie ein bestimmter Handelserfolg.

(6) Die genaue Beschreibung der Funktionen und die Systemanforderungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf https://www.priegnitz-trading.de zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Keine Anlageberatung, keine Vermögensverwaltung

(1) Die Software ist ein technisches Werkzeug. Sie ist keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Finanzportfolioverwaltung und keine Anlageempfehlung.

(2) Die mitgelieferten Voreinstellungen sind allgemeine technische Beispielkonfigurationen, die für alle Kunden gleich sind. Sie berücksichtigen weder die finanziellen Verhältnisse, die Erfahrung, die Ziele noch die Risikobereitschaft des einzelnen Kunden und stellen keine Aussage darüber dar, dass ein bestimmtes Geschäft oder eine bestimmte Strategie für den Kunden geeignet ist.

(3) Der Kunde entscheidet allein, ob, welche und mit welchen Einstellungen er Strategien und Portfolios einschaltet, auf welchem Konto, mit welcher Positionsgröße und wie lange. Jedes Geschäft wird im Namen und auf Rechnung des Kunden über sein eigenes Konto ausgeführt und liegt in seiner alleinigen Verantwortung.

(4) Änderungen an Voreinstellungen, die der Anbieter mit Updates ausliefert, werden erst wirksam, wenn der Kunde sie selbst übernimmt bzw. einschaltet.

(5) Der Risikohinweis (Anlage „Risikohinweis“) ist Bestandteil dieses Vertrags.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf https://www.priegnitz-trading.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Bestellablauf: 1. Der Kunde wählt die Jahreslizenz und wird zum Bezahlformular des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. 2. Dort gibt er seine Daten ein, bestätigt diese Bedingungen und den Risikohinweis und – als Verbraucher – ggf. die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung (siehe Widerrufsbelehrung). 3. Vor Abschluss kann er alle Eingaben prüfen und über „Zurück“ oder im Formular korrigieren. 4. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens mit Zusendung des Lizenzschlüssels bzw. der Bestätigungs-E-Mail. Die automatische Eingangsbestätigung von Stripe ist noch keine Annahme, soweit sie nicht ausdrücklich so bezeichnet ist.

(4) Der Vertragstext (diese Bedingungen und die Bestelldaten) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der Bedingungen ist unter https://www.priegnitz-trading.de/agb.html abrufbar.

§ 5 Lizenz (Nutzungsrecht)

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die bezahlte Laufzeit ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Umfang: Installation auf [1] Rechner/Server des Kunden und Betrieb von bis zu [N] gleichzeitig laufenden Programminstanzen, jeweils für Handelskonten, die dem Kunden selbst gehören bzw. auf seinen Namen laufen. [Festlegen: Anzahl Instanzen / Handelskonten; ob Prop-Firmen-Konten auf den Namen des Kunden als „eigene“ Konten gelten.]

(3) Die Nutzung für Konten Dritter, das Anbieten von Handels-, Signal- oder Kopierdiensten für Dritte mithilfe der Software sowie jede gewerbliche Weitergabe sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

(4) Der Lizenzschlüssel ist digital signiert und gilt für die bezahlte Laufzeit. Nach Ablauf der Laufzeit ohne Verlängerung endet das Nutzungsrecht. Die Software eröffnet dann keine neuen Positionen mehr. [Technisch festlegen und hier beschreiben: Umgang mit offenen Positionen bei Lizenzende, z. B. Warnhinweis [14] Tage vorher; bestehende Positionen werden nicht automatisch geschlossen und nicht weiter verwaltet – der Kunde muss sie selbst betreuen.]

(5) Der Kunde darf eine Sicherungskopie anfertigen, soweit dies für den gesicherten Betrieb erforderlich ist (§ 69d Abs. 2 UrhG).

(6) Alle Rechte an der Software, den Voreinstellungen, der Dokumentation und den Marken verbleiben beim Anbieter.

§ 6 Unzulässige Nutzung

(1) Dem Kunden ist untersagt, - die Software zu vervielfältigen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung nötig ist, - die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht nach § 69e UrhG (Herstellung der Interoperabilität) oder § 69d Abs. 3 UrhG zwingend erlaubt ist, - Kopierschutz oder Lizenzprüfung zu umgehen oder zu verändern, - Lizenzschlüssel weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu verkaufen oder mehreren Personen zugänglich zu machen, - die Software oder die Voreinstellungen weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder öffentlich zugänglich zu machen, - die Software für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen Bedingungen seines Brokers oder seiner Prop-Firma zu nutzen.

(2) Bei einem erheblichen Verstoß kann der Anbieter den Vertrag nach Abmahnung (entbehrlich bei vorsätzlicher Schlüsselweitergabe oder Umgehung des Kopierschutzes) fristlos kündigen und den Lizenzschlüssel für künftige Updates sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(3) [Optional, prüfen lassen: Vertragsstrafe bei Schlüsselweitergabe – nur im B2B-Bereich, und nur nach „neuem Hamburger Brauch“.]

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Jahreslizenz kostet 850,00 EUR [brutto inkl. USt / zzgl. USt – festlegen] je Vertragsjahr. [Bei Kleinunternehmer: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“]

(2) Die Vergütung ist jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen (Karte, SEPA-Lastschrift oder andere im Bezahlformular angebotene Zahlungsarten). [Für Verbraucher nach dem ersten Jahr: siehe § 8 Abs. 3 – Abrechnung festlegen.]

(3) Stripe ist nur Zahlungsdienstleister. Vertragspartner und Rechnungssteller ist allein der Anbieter. Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch per E-Mail übermittelt.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden und gibt ihm eine angemessene Frist zur Zahlung, mindestens [14] Tage. Erst danach darf die Verlängerung des Lizenzschlüssels unterbleiben. Rücklastschrift- oder Rückbuchungskosten, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

(5) Preisänderungen: [Vorsicht – Preisanpassungsklauseln sind gegenüber Verbrauchern nur eng zulässig. Vorschlag: Preisänderungen gelten nur für künftige Vertragsjahre, werden mindestens [2] Monate vorher in Textform mitgeteilt, und der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen; bei Verbrauchern eine Erhöhung nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Anwalt entscheidet.]

§ 8 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Die Erstlaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.

(2) Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von [1 Monat] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Verbraucher: Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht bis zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird. Ab dann kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB). [Abrechnung ab dem zweiten Jahr festlegen – eine der beiden Varianten wählen: - Variante A: Weiter jährliche Vorauszahlung 850,00 EUR; bei Kündigung wird der im Voraus gezahlte Betrag für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig (taggenau/monatsgenau) erstattet. - Variante B: Ab dem zweiten Jahr monatliche Abrechnung von [70,83] EUR.]

(4) Eine Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail an info@priegnitz-trading.de) oder über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf https://www.priegnitz-trading.de bzw. im Stripe-Kundenportal möglich. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Vertragsende muss der Kunde die Nutzung einstellen. Auf § 5 Abs. 4 (offene Positionen) wird hingewiesen.

§ 9 Lieferung, Aktualisierungen, Support

(1) Die Software wird per Download-Link bereitgestellt, der Lizenzschlüssel per E-Mail, in der Regel innerhalb von [24 Stunden] nach Zahlungseingang.

(2) Der Anbieter stellt während der Laufzeit die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB), und informiert den Kunden darüber. Installiert der Kunde eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet der Anbieter nicht für einen Mangel, der allein darauf beruht, sofern er den Kunden über die Folgen informiert hatte.

(3) Darüber hinausgehende Änderungen (z. B. neue Funktionen, Wegfall oder Änderung von Strategien oder Voreinstellungen) darf der Anbieter vornehmen, wenn ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen bei MetaTrader 5, Brokern, Rechtslage, Sicherheit, technische Weiterentwicklung) und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vorher in Textform; der Verbraucher kann den Vertrag dann nach § 327r BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

(4) Support erfolgt per E-Mail an info@priegnitz-trading.de in der Regel werktags innerhalb von [3] Werktagen. Support umfasst Fragen zur Bedienung und Fehlermeldungen, nicht aber Handelsentscheidungen, Parameterempfehlungen für das Konto des Kunden oder Einrichtung beim Kunden.

§ 10 Verfügbarkeit, Voraussetzungen, Drittanbieter

(1) Die Software läuft auf der Infrastruktur des Kunden. Für Strom, Rechner, Internet, Uhrzeit-/Zeitzoneneinstellungen, Betriebssystem-Updates, Virenschutz und den ununterbrochenen Betrieb ist der Kunde verantwortlich.

(2) MetaTrader 5 (MetaQuotes Ltd.), Broker, Prop-Firmen, Kurs- und Datenlieferanten sind Dritte. Der Anbieter hat auf deren Dienste, Preise, Kurse, Ausführungsqualität, Spreads, Gebühren, Handelszeiten, Verfügbarkeit und Vertragsbedingungen keinen Einfluss.

(3) Der Kunde prüft selbst, ob sein Broker oder seine Prop-Firma den Einsatz automatisierter Handelssoftware, Software Dritter, Expert Advisors, Kopier- oder Gruppenhandel (auch identische Handelsstrategien mehrerer Personen) erlaubt. Verstöße gegen diese Bedingungen können zum Verlust des Kontos oder von Auszahlungen führen; dieses Risiko trägt der Kunde.

§ 11 Mängelrechte

(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter haftet für Mängel, die während der gesamten Bereitstellungsdauer auftreten. Diese Rechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

(2) Unternehmer: Der Anbieter behebt Mängel nach seiner Wahl durch Fehlerbeseitigung, Umgehungslösung oder Bereitstellung einer neuen Version. Mängel sind in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung zu melden. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 12.

(3) Kein Mangel ist insbesondere: - dass Strategien oder Voreinstellungen Verluste erzielen oder schlechter abschneiden als in Backtests, - Abweichungen zwischen Backtest und Live-Ergebnis durch Schlupf, Spreads, Gebühren, Kurslücken, Ausführungsverzögerungen oder Datenqualität, - Störungen, die auf Dritten (§ 10) oder auf der Infrastruktur des Kunden beruhen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, - bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, - nach dem Produkthaftungsgesetz, - im Umfang einer übernommenen Garantie, - bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. [Optional B2B: höchstens auf die Vergütung eines Vertragsjahres – prüfen lassen.]

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Handelsverluste: Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich Abs. 1 und 2, haftet der Anbieter nicht für Verluste aus Handelsgeschäften des Kunden, entgangene Gewinne aus dem Handel, den Verlust von Prop-Firmen-Konten oder -Auszahlungen oder Nachschusspflichten. Handelsentscheidungen trifft allein der Kunde (§ 3). Der Anbieter weist darauf hin, dass typische Fehlerbilder von Handelssoftware (z. B. doppelte oder nicht geschlossene Positionen) erhebliche Verluste verursachen können; der Kunde hat deshalb seine Positionen regelmäßig selbst zu überwachen und Schutzmaßnahmen (z. B. Verlustgrenzen beim Broker, Kontrolle der offenen Positionen) nach eigener Entscheidung einzurichten.

(5) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://www.priegnitz-trading.de/datenschutz.html. Die Software selbst sendet keine Daten an den Anbieter.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen für laufende Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden. [Keine Zustimmungsfiktion durch Schweigen verwenden – nach BGH (Urteil v. 27.04.2021, XI ZR 26/20) gegenüber Verbrauchern hoch riskant.]

§ 15 Streitbeilegung

(1) Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20.07.2025 eingestellt; ein Hinweis darauf entfällt.

(2) Hinweis nach § 36 VSBG: [Eine der folgenden Varianten wählen – bei höchstens 10 Beschäftigten ist der Hinweis freiwillig, § 36 Abs. 3 VSBG: - „Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ - oder: „Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, teil.“]

(3) Eine Pflicht zur Schiedsgerichtsbarkeit besteht nicht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Anlagen: Widerrufsbelehrung · Risikohinweis · Datenschutzerklärung